Autor: Oliver Stegmann

Unterlassungsansprüche im Internet stoßen an nationale Grenzen – auch innerhalb der EU. So entschied das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) Hamburg im November 2024 (Az. 7 W 119/24), dass die rechtswidrige Nennung eines Namens in einem Social-Media-Profil nur deutschlandweit verboten werden kann.

Nicht jede Kritik ist angreifbar. Die Frage, wo die Grenze zwischen zulässiger Meinungsäußerung und unzulässiger Herabsetzung verläuft, stellt sich immer wieder – jetzt auch beantwortet vom Oberlandesgericht (OLG) Bamberg (Az. 6 U 17/24).

Bei der Übernahme der Internet-Domain eines liquidierten Unternehmens steht das neue Unternehmen auch für den Ruf des alten Unternehmens ein – entscheidet das Landgericht (LG) Fulda am 30.11.2024 (Az. 3 O 92/24).

Unternehmen müssen klar angeben, ob Bewertungen echt sind. Apple erfüllt diese Pflicht nicht ausreichend – entscheidet das Landgericht (LG) Berlin am 29.08.2024 (Az. 52 O 254/23).

Die Aufgliederung von Bewertungen nach Sterneklassen ist keine wesentliche Information im Sinne des § 5a Abs. 1 UWG – entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH) am 25.07.2024 (Az. ZR 143/23).

Hanseatisches Oberlandesgericht (OLG) Hamburg bestätigt Entscheidung vom Februar 2024, dass Betreiber von Plattformen die Identität des Rezensenten offenlegen müssen – Beschluss vom 28.05.2024 (Az. 7 W 54/24)

Ein Arbeitgeber kann die Löschung einer Bewertung auf kununu verlangen, wenn die Plattform den Rezensenten nicht so individualisiert, dass der Arbeitgeber überprüfen kann, ob überhaupt ein Kontakt zum Rezensenten besteht – entscheidet das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) am 08.02.2024 (Az. 7 W 11/24)

Chancen und Risiken Künstlicher Intelligenz (KI) werden gerade lebhaft diskutiert. Was gilt, wenn KI genutzt wird, um Fake zu produzieren, hat das Landgericht (LG) Bonn in einem interessanten Fall entschieden (Az. 9 O 130/23)

Wer eine Bewertung verfasst und darin enthaltene negative Tatsachenbehauptungen nicht beweisen kann, haftet dafür – entscheidet das Landgericht (LG) Frankenthal (Az. 6 O 18/23)